Rede zum Haushaltsplan 2024

„Weniger ist mehr – die gesamtwirtschaftiche Entwicklung zwingt zu mehr Bescheidenheit in unserem Gemeindlichen Haushalt 2024 „

Haushaltsrede 2024, Wadersloh 15.12.2023

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Ratsmitglieder aller Fraktionen,
Herr Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und anwesende Medienvertreter.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Wadersloh kann nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Situation in der Welt und in Deutschland gesehen werden.

Mit Auftreten des Corona-Virus zu Beginn des Jahres 2020 und der daraus resultierenden Pandemie wurde das bis dahin sehr florierende Weltwirtschaftsgeschehen abrupt gebremst. Die bis dahin reibungslos funktionierenden Lieferketten unserer globalen vernetzten Wirtschaft wurden unterbrochen und führten zu Produktionsstopps auch in Deutschland. Es kam zu einer erheblichen Verteuerung von Waren. Mit großer gemeinsamer Anstrengung haben wir diese Pandemie und ihre Folgen in den Griff bekommen und es hätte einer Zeit der Erholung bedurft, doch es kam anders.

Im Februar 2022 begann der völlig unsinnige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der sich mittlerweile zu einem langwierigen Abnutzungskrieg entwickelt und täglich dort viel menschliches Leid verursacht. Hieraus entstand auch eine erneute Flüchtlingswelle von schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine. Dieser Krieg führte uns unsere Abhängigkeit von günstigen russischen Energielieferungen vor Augen und trieb die Preise für Energie und Getreide weltweit in die Höhe. Die steigenden Preise waren auch der Auslöser für eine steigende Inflation in Deutschland auf fast sieben Prozent.

Mittels Energiepreisbremse und langfristeigen Lieferverträgen mit anderen Ländern konnte Deutschland diese inflationäre Entwicklung binnen eines Jahres stoppen und die Inflationsrate auf nur noch 3,2 % drücken. Unsere Wirtschaft hat aber stark gelitten und erholt sich nur langsam davon. Die Annahme zum Wirtschaftswachstum liegen bei den Experten in Deutschland für 2024 derzeit zwischen 0,5% und 1,5%.

Der für das Jahr 2023 mit einem Defizit von 1,65 Millionen Euro veranschlagte Haushalt der Gemeinde kann letzten Endes dank nicht erwarteter Einnahmen bei der Gewerbesteuer und einer bislang einmaligen Zuweisung von mehr als 400.000,- € seitens der Landesregierung über den Kreis für die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Gemeinde noch verbessert werden.

Hilfreich war dabei auch ein Gesetz, dass es den Kommunen derzeit noch erlaubt, Folgekosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges aus den Haushalten herauszurechnen. Dieses Gesetz soll jedoch 2024 auslaufen.

Der uns heute zur Entscheidung vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 wurde vom Bürgermeister und dem Team der Verwaltung sehr akribisch und verantwortungsvoll vorbereitet.

Er sieht eine Jahresfehlbetrag von ca. 2,3 Millionen Euro vor. Dieses, auf den ersten Blick vorhergesagte Defizit ist jedoch das Resultat weitsichtiger Planungen in der Gemeinde, die wir alle gemeinsam politisch initiiert haben und damit auch heute mitzutragen haben.

So gilt es im kommenden Jahr, den Bau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Wadersloh abzuschießen. Die Modernisierung der Feuerwachen in den Ortsteilen Diestedde und Liesborn konnten schon abgeschlossen werden. Damit ist ein hohes Maß an Sicherheit im Rahmen der Brandbekämpfung und des Katastrophenschutzes für unsere Gemeinde in diesem Bereich zukünftig gewährleistet. Auch für unseren Nachwuchs in der Freiwilligen Feuerwehr ist das ein ganz wichtiges Zeichen.

Wir setzen uns weiterhin für die Modernisierung unserer Schulstandorte ein.
    • Die Erweiterung der OGS an der Grundschule in Wadersloh wird umgesetzt
    • In Liesborn war heute zur Erweiterung des Grundschulstandortes der Spatenstich
    • Mit der Unterstützung der Errichtung eines MINT-Campus am Gymnasium Johanneum wird der Schulstandort langfristig gestärkt.

Die Unterstützung dieser Baumaßnahmen seitens der Gemeinde ist eine Investition in die Zukunft unserer Jugend. Die Attraktivität in der Gemeinde wird durch so ein vollumfängliches Bildungsangebot für junge Familien erheblich gesteigert. Mit dem Abschluss der Baumaßnahmen am Lehrschwimmbecken und der Turnhalle in Liesborn ist der jahrelange Investitionsstau der Gemeinde im Bereich Schule und Bildung endlich Geschichte.

Die Erweiterung unsere Kindertagesstätten in allen Ortsteilen trägt auch der Tatsache Rechnung, dass viele junge Familien sich für die Ansiedlung in den neuen Baugebieten der Gemeinde entschieden haben. Dadurch wird einer Überalterung der Gemeinde entgegengewirkt.

Im Bereich des Klimaschutzes wurde bereits die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED abgeschlossen. Hierdurch konnten bis heute 
36 Tonnen CO2 eingespart werden. Eine effektive und sicherlich zielführende Investition. Im Fuhrpark der Gemeinde stehen mittlerweile 6 E-Fahrzeuge, die über 13,2 Tonnen CO2 im Jahr einsparen. PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden erzeugen Strom, generieren damit Einnahmen und sparen weiteres CO2 ein. In allen drei Ortsteilen stehen jetzt öffentliche E-Ladestationen zur Verfügung was wir sehr begrüßen.
Für uns als FWG Fraktion ist auch die in der Gemeinde tätige Klimaschutzmanagerin nicht mehr wegzudenken.

Wir haben die wirtschaftlichen guten Jahre der jüngsten Vergangenheit in unserer Gemeinde konstruktiv genutzt und sie zukunftsfähig aufgestellt.

Für die kommenden Jahr können und müssen wir es uns leisten, zu sparen. Hierbei müssen wir vorrangig zunächst Probleme einfach und effizient lösen – und sie uns nicht noch selber machen.
    
Dies wird notwendig sein um einer drohenden Haushaltssicherung zu entgehen. 38,5 % der Kommunen in NRW rechnen damit, dass sie im Jahr 2024 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.

Die Gründe dafür sind allen längst bekannt:
Das Land NRW gibt den Kommunen seit Jahren nicht die Mittel, die sie brauchen und der Bund weist uns immer neue Aufgaben zu, ohne dafür zu zahlen.

Wir werden für das Jahr 2024, soeben noch durch den Rückgriff auf die zum Glück noch vorhandene Ausgleichsrücklage einen ausgeglichenen Haushalt aufzeigen können.

Von der Haushaltssicherung sind wir derzeit daher nur bedroht, wir sollten jedoch alles dafür tun, 2025 den Haushalt wieder besser ausgleichen zu können, denn die Reserven sind fast aufgebraucht. Dazu ist es 2024 dringend notwendig alle Gemeindliche Projekte auf den Prüfstand zu stellen und ihre mögliche Realisierung darauf zu prüfen, ob wir sie uns im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt, zum jetzigen Zeitpunkt leisten können, oder auf spätere Zeiten verschieben müssen.

Hier ist weniger daher vielleicht doch mehr.

Dennoch werden wir als FWG Fraktion, mit der Fokussierung auf das wesentliche und kreativen Lösungen an den Herausforderungen für 2024 mitarbeiten.

Die FWG Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Stellenplan 2024 zu.

Wir wünschen Ihnen allen friedvolle Weihnachten und ein gutes Jahr 2024

Es gilt das gesprochene Wort