Antrag auf Ausruf des Klimanotstandes

Stellungnahme der FWG Fraktion zum Antrag auf Ausruf des Klimanotstandes in der Gemeinde Wadersloh vom 10.06.2019 bei der Ratsitzung am 28.10.2019

Ich möchte von Seiten der FWG zu unserem Antrag wie folgt Stellung nehmen:

Unter Punkt 1 haben wir beantragt, dass der Rat der Gemeinde Wadersloh feststellen soll, dass der globale Klimanotstand die Gemeinde Wadersloh erreicht hat und der Rat  für unsere Gemeinde den Klimanotstand erklären soll.

Wir wollen uns mit diesem Antrag solidarisch zeigen zu den vielen Menschen, insbesondere den Jugendlichen, die sich im Rahmen der Friday for Future Aktionen für mehr Klimaschutz einsetzen. Der Ausruf des Klimanotstandes in der Gemeinde  Wadersloh soll nach Außen deutlich machen, dass wir den Aufruf zu mehr Klimaschutz und die Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt haben. Es handelt sich dabei selbstverständlich um eine rein symbolische Aussage, wie wir das auch schon bei der Aktion gegen Fracking gemacht haben. Die rote Hand kann man im Eingangsbereich zum Rathaus immer noch bewundern.

Unter Punkt 2 unseres Antrages wollen wir, dass der Gemeinderat beschließen soll, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der gemeindlichen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.

Mit diesem Beschluss wollen wir deutlich machen, dass es uns bei der Ausrufung des Klimanotstandes nicht nur um reine Symbolpolitik geht, sondern dass auch Folgen damit verbunden sind, vielleicht auch nicht immer ganz angenehme. Ziel von uns ist es, nach Außen für alle Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Wadersloh zu zeigen, dass wir bei unseren Entscheidungen den Klimaschutz grundsätzlich beachten und berücksichtigen. Es soll bei allen Neuanschaffungen, Bauprojekten, Sanierungen (Straße und Kanal z.B.) und Erneuerungen (Heizungen von Schulen z.B.) darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen dem Klimaschutz gerecht werden.

Unter Punkt 3 wollen wir, dass der Rat die Verwaltung beauftragt regelmäßig, mindestens alle 12 Monate, über die Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen sowie über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten.

Mit einer Darstellung der CO2 -Emissionen, die selbstverständlich nicht bis ins kleinste Detail berechnet werden müssen, soll sowohl den Ratsmitgliedern, als auch allen Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde Wadersloh aufgezeigt werden, wie sich die Entscheidungen im Gemeinderat als auch das Verhalten der Bürger und Bürgerinnen auf die CO2-Emissionen in Wadersloh auswirken. Wir haben in Wadersloh schon sehr viel erreicht für den Klimaschutz, wie z.B. die Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dächern als auch das Windrad an der Kläranlage. Um aber diese Erfolge für den Klimaschutz auch in Zahlen deutlich zu machen, möchten wir das die Verwaltung regelmäßig über die Klimaschutzmaßnahmen berichtet und durch die Angabe der CO2-Emissionen die Verbesserungen oder auch Verschlechterungen für alle „sichtbar“ macht.

Uns ist bewusst, dass das mit Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden ist und wir sind auch bereit höhere Kosten beim Personalaufwand mitzutragen.