Stellungnahme der FWG Wadersloh zu Anträgen auf Streichung der Mittel für Städtepartnerschaften und Reduzierung der Mittel für VHS und Musikschule

Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport wurden von der Alternative für Deutschland zwei Anträge eingebracht, die eine vollständige Streichung der Mittel für Städtepartnerschaften sowie eine Kürzung der Zuschüsse für VHS und Musikschule um mindestens 50 % vorsahen. Diese Vorschläge wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Für die FWG sind:

• die Städtepartnerschaften unserer Gemeinde keine verzichtbare Symbolik, sondern gelebter Austausch und ein wichtiger Beitrag zu Verständigung, Jugendbegegnungen und internationaler Offenheit. Die dafür vorgesehenen Mittel sind gering, ihre Wirkung jedoch hoch. Eine Streichung würde das Haushaltsdefizit nicht spürbar reduzieren, aber ein negatives Signal an Ehrenamtliche und Partnerkommunen senden.
  
• die VHS und die Musikschule tragende Säulen der Bildungs-, Kultur- und Integrationsarbeit in Wadersloh. Zudem bestehen vertragliche Bindungen, die eine Kürzung nicht nur inhaltlich, sondern auch rechtlich problematisch machen würden. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind finanziell marginal und tragen nicht zur Lösung des strukturellen Defizits bei.
  

Die FWG steht für eine sachliche, zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Wir unterstützen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Sie soll alle Produkte prüfen – gründlich, faktenbasiert und ohne ideologische Vorgaben. Klar ist jedoch: Unsere Bildungs- und Kulturinfrastruktur kaputtzusparen wäre ein Schaden für die Zukunft unserer Gemeinde.